Wichtige Rundschreiben des Bundesinnenministeriums zum Tarifrecht des öffentlichen Dienstes

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 Wichtige BMI-Rundschreiben mit Durchführungshinweisen

zum neuen Tarifrecht für den öffentlichen Dienst

.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat zum neuen Tarifrecht für den öffentlichen Dienst (TVöD) - Version Bund - einige wichtige Rundschreiben mit Durchführungshinweisen herausgegeben.

In dieser Tabelle werden die jeweiligen Rundschreiben aufgeführt. Gerne können Sie die zugehörige pdf-Datei öffnen. Den Rundschreiben beigefügte Anlagen oder Bezugsrundschreiben sind ebenfalls kenntlich gemacht.

In der Tabelle kann in den Spalten „Datum", TV/Gesetz", „§" und „Aktenzeichen" sortiert (Menü: Tabelle/Sortieren) und nach Stichwörtern gesucht (Menü: Bearbeiten/Suchen) werden.

Bei der Sortierung nach Tarifvertrag / Gesetz und Paragraphen ist darauf zu achten, dass wegen der Abhängigkeit der beiden Spalten zueinander nur in beiden Spalten gemeinsam – und somit nicht nur in einer! - sortiert werden kann, und die Sortierschlüssel (siehe Menü: Tabelle/Sortieren) für beide Spalten definiert werden müssen.
Rundschreiben in grau hinterlegten Zeilen sind aufgehoben worden.

 Datum

Aktenzeichen 

Kurzbeschreibung 

Bemerkungen 

 08.12.2005

DII2-220 210-2/0

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Durchführungs-Rundschreiben
zu Abschnitt III TVöD (Entgelt),
§ 17 TVÜ-Bund (Eingruppierung),
§ 10 und § 18 TVÜ-Bund
mit 3 Anlagen >>>zum Download

Fortgeltung folgender
Rundschreiben:

DII4-220 218/1
vom 1.9.1998
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DII2-220 226/1–220 468/4
vom 4.8.2000
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DII2-220 274-1/1
vom 24.6.2003
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 30.11.2005

DII2-220 238/77
DII2-220 219-9/2

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Zuwendung und Urlaubsgeld 05;
Korrektur des RS vom 11.4.2005

Verweis aus
Rundschreiben
selbes Aktenzeichen

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 22.11.2005

DII2-220 770-1/18

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Einschränkung Bewilligung Altersteilzeit Verweis auf
Rundschreiben
vom 30.03.2005
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 18.11.2005

DII2-220 234

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8 Musterarbeitsverträge für
außertariflich Beschäftigte

 
 15.11.2005

DII2-220 210-1/13

>>>zum Download

Höhe Krankengeldzuschuss
für privat Versicherte
§ 71 BAT alt
mit Berechnungsbeispiel

>>>zum Download

 
 14.11.2005

DII-220 707/22

>>>zum Download

Beitragssatz der gesetzlichen
Krankenversicherung ab 1.1.2006

 
 24.10.2005

DII2-220 210-1/9

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ÜT-Regelung Besitzstand
Bewährungszulage Schreibkräfte

Befristet bis
In-Kraft-Treten
neue Entgelt-
ordnung

 21.10.2005

DII2-220 234/1

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AT-Regelung Zuwendung 2005 für
Außertarifliche B-Besoldung

  
 10.10.2005

DII2-220 000/61

>>>zum Download

AT-Regelung, Maßnahmen für
Forschungseinrichtungen Bund
Meldung über
Gebrauch jeweils
zum 31. Januar
 10.10.2005

DII2-220 210-2/16

>>>zum Download

AT-Regelung,  Maßnahmen zur
Gewinnung von IT-Personal

Meldung über
Gebrauch jeweils
zum Jahresende
 10.10.2005

DII2-220 210/643

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Hinweise Durchführung zur
Überleitung und AT-Regelungen
- Eingruppierung Vorzimmerkräfte
- Funktions- und Leistungszulagen
Schreibkräfte

AT-Regelungen
Befristet bis
In-Kraft-Treten
neue Entgelt-
ordnung 
 30.09.2005

DII2-220 219-4/62

>>>zum Download

AT-Regelung Gewährung Prämien
und Zulagen bis 31.12.2006

Nach Maßgaben
des Rundschreibens
vom 14.02.2003
selbes Aktenzeichen

>>>zum Downlaod

 29.09.2005

DII2-220 503-42/4

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Einwilligung zur Verlängerung der
höchstzulässigen Arbeitszeit

Formular zur
Einwilligung
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 28.09.2005

DII2-220 210 / 644

>>>zum Download

3 Muster Arbeitsverträge plus
Erläuterungen, Niederschrift
NachweisG, Merkblatt Beendigung
Arbeitsverhältnis

Arbeitsvertragsmuster
einschl. Anlagen
>>>zum Download 
 22.09.2005

DII2-220 210 / 640

>>>zum Download

Hinweise auf In-Kraft-Treten
neue Tarifverträge TVöD

 
 15.09.2005

DII2-220 770-1/18

>>>zum Download

Urlaubsanspruch bei
Altersteilzeit im Jahr
Übergang Arbeit – Freistellung

 
 14.09.2005

DII2-220 220-2b/1

>>>zum Download

Fortgeltung Beihilfe
Tarifgebiet West;
PE zu § 13 TVÜ
Hebt Rundschreiben
vom 5.9.2005 mit
selben Aktenzeichen
auf
 05.09.2005

DII2-220 220-2b/1

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  Aufgehoben durch
Rundschreiben vom
14.09.2005 selbes
Aktenzeichen  
 16.08.2005

DII2-220 223 – 1/5

>>>zum Download

ÜT-Regelung Übertragung
Urlaubsansprüche 2005 in 2006

Bezugnahme auf
Rundschreiben vom
23.04.1998 AZ
D II 4 - 220 223 - 1/5 

 11.08.2005

DII2-220 200/25

>>>zum Download

Privat Versicherte § 71 BAT
– Vereinbarung mit der PKV

 
       
       
       
       

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