Bundesangestelltentarifvertrag (BAT): § 64 Auszahlung des Übergangsgeldes

Zur Übersicht des BAT

.

 § 64 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) 

.

§ 64 Auszahlung des Übergangsgeldes

(1) Das Übergangsgeld wird in Monatsbeträgen am Zahltag (§ 36 Abs. 1) gezahlt, erstmalig in dem auf das Ausscheiden folgenden Monat. Die Auszahlung unterbleibt, bis etwaige Vorschüsse durch Aufrechnung getilgt sind. Vor der Zahlung hat der Angestellte anzugeben, ob und welche laufende Bezüge nach § 63 Abs. 5 gewährt werden. Ferner hat er zu versichern, daß er keine andere Beschäftigung angetreten hat.
(2) Zu Siedlungszwecken oder zur Begründung oder zum Erwerb eines eigenen gewerblichen Unternehmens kann das Übergangsgeld in einer Summe ausgezahlt werden.
(3) Beim Tode des Angestellten wird der noch nicht gezahlte Betrag an den Ehegatten oder die Kinder, für die dem Angestellten Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) zugestanden hat oder ohne Berücksichtigung der §§ 64, 65 EStG oder der §§ 3, 4 BKGG zugestanden hätte, in einer Summe gezahlt. Die Zahlung an einen nach Satz 1 Berechtigten bringt den Anspruch der übrigen gegenüber dem Arbeitgeber zum Erlöschen.

Protokollnotiz zu Absatz 3:
Die Protokollnotiz Nr. 1 zu § 29 Abschn. B gilt entsprechend.


Zur Übersicht weiterer tarifvertraglicher Regelungen für den öffentlichen Dienst.


Einfach Bild anklicken

Ratgeber "Rund ums Geld im öffentlichen Dienst" für nur 7,50 Euro

Der Ratgeber "Rund ums Geld im öffentlichen Dienst" informiert über alles Wissenswerte rund um das Einkommen. 

 Gehaltstabellen, Arbeitszeit, Urlaub, Reisekosten, Umzugskosten, Nebentätigkeiten, Rente, Zusatzversorgung, Beamtenversorgung, Gesundheit,  Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Beihilfe, Soziales, Eigenheimzulage, Kindergeld, Erziehungsgeld sowie Steuern von A bis Z. Der Ratgeber erläutert selbst komplizierte Sachverhalte verständlich und ist ein unverzichtbares Nachschlagewerk für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Angestellte, Arbeiter und Auszubildende, Beamtinnen und Beamte sowie Beamtenanwärter, Rentner und Ruhestandsbeamte.

Der Ratgeber bietet eine Menge wichtiger Tipps und kostet 7,50 Euro. Zur Bestellung

 


 

Weiterführende Informationen zum öffentlichen Dienst finden Sie unter www.die-oeffentliche-verwaltung.de

mehr zu: BAT
Startseite | Kontakt | Impressum
www.tv-oed.de © 2017