Bundesangestelltentarifvertrag (BAT): § 9 Schweigepflicht

Zur Übersicht des BAT

.

 § 9 Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) 

§ 9 Schweigepflicht

(1) Der Angestellte hat über Angelegenheiten der Verwaltung oder des Betriebes, deren Geheimhaltung durch gesetzliche Vorschriften vorgesehen oder auf Weisung des Arbeitgebers angeordnet ist, Verschwiegenheit zu bewahren.
(2) Ohne Genehmigung des Arbeitgebers darf der Angestellte von dienstlichen Schriftstücken, Formeln, Zeichnungen, bildlichen Darstellungen, chemischen Stoffen oder Werkstoffen, Herstellungsverfahren, Maschinenteilen oder anderen geformten Körpern zu außerdienstlichen Zwecken weder sich noch einem anderen Kenntnis, Abschriften, Ab- oder Nachbildungen, Proben oder Probestücke verschaffen. Diesem Verbot unterliegen die Angestellten bezüglich der sie persönlich betreffenden Vorgänge nicht, es sei denn, daß deren Geheimhaltung durch Gesetz oder dienstliche Anordnung vorgeschrieben ist.
(3) Der Angestellte hat auf Verlangen des Arbeitgebers dienstliche Schriftstücke, Zeichnungen, bildliche Darstellungen usw. sowie Aufzeichnungen über Vorgänge der Verwaltung oder des Betriebes herauszugeben.
(4) Der Angestellte hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses über Angelegenheiten, die der Schweigepflicht unterliegen, Verschwiegenheit zu bewahren. 


Zur Übersicht weiterer tarifvertraglicher Regelungen für den öffentlichen Dienst.


Einfach Bild anklicken

Ratgeber "Rund ums Geld im öffentlichen Dienst" für nur 7,50 Euro

Der Ratgeber "Rund ums Geld im öffentlichen Dienst" informiert über alles Wissenswerte rund um das Einkommen. 

 Gehaltstabellen, Arbeitszeit, Urlaub, Reisekosten, Umzugskosten, Nebentätigkeiten, Rente, Zusatzversorgung, Beamtenversorgung, Gesundheit,  Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Beihilfe, Soziales, Eigenheimzulage, Kindergeld, Erziehungsgeld sowie Steuern von A bis Z. Der Ratgeber erläutert selbst komplizierte Sachverhalte verständlich und ist ein unverzichtbares Nachschlagewerk für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst: Angestellte, Arbeiter und Auszubildende, Beamtinnen und Beamte sowie Beamtenanwärter, Rentner und Ruhestandsbeamte.

Der Ratgeber bietet eine Menge wichtiger Tipps und kostet 7,50 Euro. Zur Bestellung

 


 

Weiterführende Informationen zum öffentlichen Dienst finden Sie unter www.die-oeffentliche-verwaltung.de

mehr zu: BAT
Startseite | Kontakt | Impressum
www.tv-oed.de © 2017